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Protest gegen Gesetzentwurf

Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

Viele Menschen mit hohem Assistenz- und Pflegebedarf fühlen sich gut aufgehoben und versorgt in der eigenen Wohnung. Sie nutzen – wie alle Menschen – ihre Freiheit, selbst zu wählen, wie und wo sie ihr Leben führen wollen.

Gerade für LSBTIQ* mit Behinderung ist diese Wahlfreiheit von essentieller Bedeutung. Für manche mit hoher Pflegebedürftigkeit bieten erst die eigenen vier Wände den notwendigen Schutzraum für das Entdecken, Zulassen, Entwickeln und Ausleben eines eigenen Lebensentwurfs, der mehr oder weniger abweicht von dem, was im Elternhaus oder vom übrigen sozialen Umfeld vorgelebt wird.

Ein geplantes Gesetz gefährdert die angesprochene Wahlfreiheit. Der Name des Gesetzes: „Intensivpflege- und Rehabilitations-Stärkungs-Gesetz“ – kurz #IPReG . Intensivpflege zu Hause könnte zum Auslaufmodell und Intensivpflege im Heim zum Regelfall werden.

Raul Krauthausen schreibt dazu:

„Menschen, die mit Beatmung leben und deshalb in ihrem Alltag Intensivpflege benötigen, zittern derzeit neben Corona auch noch vor Jens Spahns neuem Gesetz: #IPReG (Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz). Danach wird es mit einem Federstrich des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen möglich gemacht, diese Menschen in ein Heim abzuschieben. Menschen, die bislang völlig normal am Leben teilhaben, Jobs haben, Familien haben und Freunde. Nur eben mit Beatmung.(…) Das Gesetz wird gerade im Eiltempo durchgepeitscht, während die Betroffenen als Risikopatienten nichtmal demonstrieren können.“

Betroffene und Betroffenenverbände wehren sich bereits seit elf Monaten gegen das Gesetz. Eine Petition will sie jetzt dabei unterstützen (Link zur Petition siehe unten).

Via Facebook ist darüberhinaus eine „Verhüllungsaktion“ angelaufen. Raul Krauthausen dazu:

„Aufmerksamkeit ist im Moment dank Corona noch weniger zu erhalten als sonst. Deshalb – helft den Betroffenen: Zeigt durch eigene Fotos, wie es aussieht, wenn die Gesellschaft auf Einzelne verzichtet und sie aus dem Straßenbild und aus ihrer Mitte, aus dem normalen Leben eliminiert!“

Laura Mench, Bloggerin von „Projekt Leben“ und Initiatorin der Fotoaktion, bittet die interessierte Öffentlichkeit mit Nachdruck um Unterstützung und informiert über eine weitere Initiative in Kalenderwoche 27 /2020:

„Wir planen für nächste Woche eine Protestaktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin, bei der wir die Fotos, die ihr uns per E-Mail an Noipreg.protest@gmail.com sendet, ausstellen möchten. Deshalb noch einmal der dringliche Aufruf, wer seine Fotos noch nicht an unsere E-Mail gesendet hat, macht das bitte, je mehr Fotos wir haben, je größer wird die Ausstellung und die Aufklärungsaktion, die es drumherum geben wird. … Noch einmal der Hinweis, bitte schreibt mir kurz in die E-Mail, dass ihr mit der Verwendung der Fotos für die Aktion gegen den Gesetzentwurf GKV-Ipreg einverstanden seid. Wenn ein Fotograf genannt werden soll oder möchte, könnt ihr dies sehr gerne tun. … Also, Betroffener, Angehöriger oder einfach nur solidarisch, schickt mir eure Fotos und steht bald in Papierform vor dem Brandenburger Tor.“

Dieser externe Link führt zur Online-Petition.

Nachfolgende Hash-Tags führen bei Facebook zu weiteren Beiträgen zum Thema:

RAR-Cafe am 20.6.

Am Samstag 20.6. um 15:00 findet in der Rubensstraße 8-10 im Rubicon in Köln ein zusätzliches Cafetreffen für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender mit Behinderung statt.
Thema wird sein die Teilnahme am Dyke March am 4.7. um 18:00 in Köln ab Neumarkt.

Bitte vormerken: AUF ZU NEUEN UFERN

queerhandicap e.V. lädt zu Fachtag und Forum

queerhandicap e.V. lädt am Freitag, 20.11.2020 zu einem Fachtag in die Jugendherberge Düsseldorf. Das Motto lautet: „AUF ZU NEUEN UFERN – Inklusion ohne Barrieren“.

queerhandicap e.V. lädt darüber hinaus unter gleichem Motto an gleichem Ort vom 19.-22.11.2020 zum Forum queerhandicap 2020.

Der Fachtag wird also – wenn er in analoger Form stattfinden kann – eingebettet sein in das Forum. Mit beiden Formaten geht queerhandicap e.V. in den Trialog. Drei Adressatenkreise werden angesprochen:

  • LSBTIQ* mit Behinderung
  • Akteure in der Lebenswelt von LSBTIQ*
  • Akteure in der Lebenswelt von von Menschen mit Behinderung

queerhandicap e.V. wird den Fachtag am 20.11.2020 in Zusammenarbeit mit BIE Queer e.V. gestalten. Die weiteren Forumstagen bieten sich zur Vertiefung an. Angehörige aller drei Adressatenkreise des Trialogs sind daher zur Teilnahme auch an einem Teil der Forumstage oder auch aller Forumstage in Gänze herzlich willkommen.

Genauere Infos zu Anmeldung und Teilnahme folgen noch. Bitte die Daten schon mal vormerken und im Kalender freihalten – SAVE THE DATE!

LSBTIQ* mit Behinderung wollen vor allem die Vernetzung voranbringen. Wer bei Fachtag und Forum nicht fehlen darf ergibt sich aus einer vorläufigen Liste mit Wunschkandidaten.

Themen des Fachtags sollen sein:

  • Bedarfe und Vorstellungen von LSBTIQ* mit Behinderung bezüglich Leben und Teilhabe
  • Bestandsaufnahme existierender Angebote von und für LSBTIQ* mit Behinderung
  • Entwickeln von Visionen und Strategien für ein offenes und selbstbewusstes Leben und mehr Miteinander

Der Fachtag verfolgt darüber hinaus nachfolgende Ziele:

  • Sichtbarkeit von LSBTIQ* mit Behinderung in ihren individuellen Lebenswelten erhöhen
  • Bekanntheitsgrad von queerhandicap in den genannten Adressatengruppen erhöhen
  • Implementierung einer Vernetzungsstruktur für die Belange von LSBTIQ* mit Behinderung
  • Öffnung vorhandener Strukturen in allen Lebenswelten von LSBTIQ* mit Behinderung im Hinblick auf Teilhabe und Inklusion

Sollte der Fachtag coronabedingt nicht in analoger Form durchführbar sein, ist eine Umstellung auf eine digitale Alternative kurzfristig möglich und bereits vorbereitet.

BIE Queer e.V. wird beim Fachtag Ergebnisse einer Befragung von LSBTIQ* mit Behinderung der Öffentlichkeit vorstellen. Mögliche Folgerungen daraus können gemeinsam mit allen Beteiligten erörtert werden.

Eine Dokumentation des Fachtags soll Chancen und Herausforderungen der Teilhabepolitik für LSBTIQ* herausstellen.

queerhandicap e.V. und BIE Queer e.V. sind über ein gemeinsames Projekt miteinander verbunden. Trägerin des Projekts ist die LAG Lesben in NRW e.V. Gefördert wird das Projekt vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (= MKFFI NRW). Der Name des Projekts lautet „NRW LSBTIQ* inklusiv“.

Die Befragung von BIE Queer e.V. endet am 20. Juli 2020. queerhandicap e.V. startete einen Aufruf zur Beteiligung.

Weitere Informationen über das genannte Projekt hier bei uns unter: NRW LSBTIQ* inklusiv

Nochmals der Hinweis: Genauere Infos zu Anmeldung und Teilnahme folgen noch. Bitte die Daten schon mal vormerken und im Kalender freihalten – SAVE THE DATE!