Protest gegen Gesetzentwurf

Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

Viele Menschen mit hohem Assistenz- und Pflegebedarf fühlen sich gut aufgehoben und versorgt in der eigenen Wohnung. Sie nutzen – wie alle Menschen – ihre Freiheit, selbst zu wählen, wie und wo sie ihr Leben führen wollen.

Gerade für LSBTIQ* mit Behinderung ist diese Wahlfreiheit von essentieller Bedeutung. Für manche mit hoher Pflegebedürftigkeit bieten erst die eigenen vier Wände den notwendigen Schutzraum für das Entdecken, Zulassen, Entwickeln und Ausleben eines eigenen Lebensentwurfs, der mehr oder weniger abweicht von dem, was im Elternhaus oder vom übrigen sozialen Umfeld vorgelebt wird.

Ein geplantes Gesetz gefährdert die angesprochene Wahlfreiheit. Der Name des Gesetzes: „Intensivpflege- und Rehabilitations-Stärkungs-Gesetz“ – kurz #IPReG . Intensivpflege zu Hause könnte zum Auslaufmodell und Intensivpflege im Heim zum Regelfall werden.

Raul Krauthausen schreibt dazu:

„Menschen, die mit Beatmung leben und deshalb in ihrem Alltag Intensivpflege benötigen, zittern derzeit neben Corona auch noch vor Jens Spahns neuem Gesetz: #IPReG (Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz). Danach wird es mit einem Federstrich des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen möglich gemacht, diese Menschen in ein Heim abzuschieben. Menschen, die bislang völlig normal am Leben teilhaben, Jobs haben, Familien haben und Freunde. Nur eben mit Beatmung.(…) Das Gesetz wird gerade im Eiltempo durchgepeitscht, während die Betroffenen als Risikopatienten nichtmal demonstrieren können.“

Betroffene und Betroffenenverbände wehren sich bereits seit elf Monaten gegen das Gesetz. Eine Petition will sie jetzt dabei unterstützen (Link zur Petition siehe unten).

Via Facebook ist darüberhinaus eine „Verhüllungsaktion“ angelaufen. Raul Krauthausen dazu:

„Aufmerksamkeit ist im Moment dank Corona noch weniger zu erhalten als sonst. Deshalb – helft den Betroffenen: Zeigt durch eigene Fotos, wie es aussieht, wenn die Gesellschaft auf Einzelne verzichtet und sie aus dem Straßenbild und aus ihrer Mitte, aus dem normalen Leben eliminiert!“

Laura Mench, Bloggerin von „Projekt Leben“ und Initiatorin der Fotoaktion, bittet die interessierte Öffentlichkeit mit Nachdruck um Unterstützung und informiert über eine weitere Initiative in Kalenderwoche 27 /2020:

„Wir planen für nächste Woche eine Protestaktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin, bei der wir die Fotos, die ihr uns per E-Mail an Noipreg.protest@gmail.com sendet, ausstellen möchten. Deshalb noch einmal der dringliche Aufruf, wer seine Fotos noch nicht an unsere E-Mail gesendet hat, macht das bitte, je mehr Fotos wir haben, je größer wird die Ausstellung und die Aufklärungsaktion, die es drumherum geben wird. … Noch einmal der Hinweis, bitte schreibt mir kurz in die E-Mail, dass ihr mit der Verwendung der Fotos für die Aktion gegen den Gesetzentwurf GKV-Ipreg einverstanden seid. Wenn ein Fotograf genannt werden soll oder möchte, könnt ihr dies sehr gerne tun. … Also, Betroffener, Angehöriger oder einfach nur solidarisch, schickt mir eure Fotos und steht bald in Papierform vor dem Brandenburger Tor.“

Dieser externe Link führt zur Online-Petition.

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Queerpolitisch in Bremen

queerhandicap e.V. im queerpolitischen Beirat der Bremischen Bürgerschaft

Der queerpolitische Beirat der Bremischen Bürgerschaft ist im Februar 2020 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Politik und Verwaltung treffen hier jetzt regelmäßig auf Akteure aus dem LSBTIQ*-Bereich. Gemeinsam werden queerpolitische Belange in den Blick genommen.

queerhandicap e.V. hat einen eigenen Sitz in diesem Gremium. Weitere hier vertretene Organisationen aus dem LSBTIQ*-Spektrum sind:

  • Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben e. V.
  • Trans-Recht e. V.
  • Verein Intersexuelle Menschen e. V.
  • CSD Bremen e. V.
  • Lesben- und Schwulenverband Niedersachsen-Bremen e. V.
  • belladonna e. V.
  • Queeraspora

Bereits im September 2019 beschloss die Bremische Bürgerschaft die Einberufung eins Queerpolitischen Beirats. Der Beirat soll die weitere Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie begleiten und der Bürgerschaft regelmäßig berichten.

Reiner Neumann, der seit 1995 im Vorstand des Rat&Tat-Zentrums aktiv ist, hebt die Bedeutung des wieder regelmäßig stattfindenden CSD in Bremen hervor. Der Vorstand von queerhandicap e.V. hat beim CSD Bremen 2019 an der Seite von Norbert Eiben, queerhandicap-Urgestein aus Bremerhaven, Flagge gezeigt für LSBT mit Behinderung.

Die taz vom 10.09.2019 zitiert Reiner Neumann mit den Worten: „Queerpolitik ist ein Querschnittsthema und soll in alle Lebensbereiche Eingang finden“

Norbert Eiben leistet in dieser Hinsicht einen wichtigen Beitrag. Er hat sich einen Namen gemacht als Vertreter von „queerhandicap waterkant“. Er ist für queerhandicap e.V. Ansprechperson für LSBTIQ* mit Behinderung in Bremen und umzu. Als Delegierter des Vereins im queerpolitischen Beirat der Bremischen Bürgerschaft gibt er LSBTIQ* mit Behinderung ein ganz eigenes Profil.

Robert Dadanski, Vertreter des CSD Bremen e.V. im Queerpolitischen Beirat, schildert hier seine persönliche Sicht auf den Stand der Dinge: https://robert.dadanski.de/beginn-konstitution-queerpolitischer-beirat/

Quelle: Norbert, März 2020